Bericht vom Regionalausschuß Stellingen am 19. September
Ein volles Programm hatten die Mitglieder des Regionalausschusses Stellingen (für Eidelstedt, Stellingen und Langenfelde) in ihrer ersten Sitzung nach der Sommerpause.
Die erste gute Nachricht kam von Frau Schmitz und Herrn Becher von der Elbphilharmonie, die im November mit ihrem Projekt Dr. Sound gemeinsam mit der Stadtteilschule in Stellingen starten. Sie bringen auf witzige und altersgerechte Weise klassische Musik jungen Menschen zwischen 6 und 12 Jahren nahe.
Die zweite gute Nachricht kam von Herrn Köhler vom PK27: Die Kriminalität ist ziemlich niedrig, nicht zuletzt durch präventives Arbeiten der Polizei. Aussagen über das subjektive Kriminalitätsempfinden konnte er nicht machen, da hierfür die wissenschaftliche Grundlage fehle.
Turbulent wurde es, als eine Vertreterin der Bürger-Initiative "Grünes Zentrum Eidelstedt" das Protokoll der Sitzung vom Juni und insbesondere den Vorsitzenden des Ausschusses Lutz Schmidt agressiv attackierte. Das Protokoll war aber noch nicht genehmigt und veröffentlicht. Bis auf DIE LINKE verteidigten alle Fraktionen den Vorsitzenden und der Tagesordnungspunkt wurde in die nicht-öffentliche Sitzung verschoben. Darüber darf und werde ich also auch nicht weiter berichten.
Apropos, DIE LINKE. Auf der Tagesordnung stand auch ein Antrag auf Sondermittel für das Eidelstedter Bürgerhaus von eben jener Fraktion , unterschrieben auch von Astrid Dahaba, ihres Zeichens Bezirksabgeordnete und (!) Mitglied im Vorstand des Eidelstedter Bürgerhauses. Nun ist das Eidelstedter Bürgerhaus ohne Wenn und Aber förderungwsürdig. Aber es gibt auch ein Gesetz, nämlich das Bezirksverwaltungsgesetz , das eben regelt, dass Mitglieder der Bezirksversammlung ihre Befangenheit rechtzeitig vor Eintritt in die Tagesordnung bekannt geben müssen und an der weiteren Beratung nicht teilnehmen dürfen (§6 Bezirksverwaltungsgesetz). Das hat sie nicht getan, denn Vorstandsmitglieder von Vereinen gelten als befangen, wenn sie Sondermittel für ihren Verein beantragen, über die sie dann selber entscheiden sollen. Das wäre so, als ob Josef Ackermann als Bundestagsabgeordneter über Hilfszahlungen an die Deutsche Bank mit entscheiden würde. (Was er nicht kann, da er kein MdB ist).
So sind sie halt, die Vertreter der DIE LINKE. Sie tragen ihre vermeintliche hohe moralische Überlegenheit vor sich her, aber wie es in Wirklichkeit aussieht, sehen wir ja hier. Auf Bundesebene ist das nicht anders. Glauben Sie, dass Ihre Interessen wirklich dort in den besseren Händen sind?
Ihr
Martin Kolodzey
